Der Fall Balsam. Oder: Über die Unverzichtbarkeit von engagierten Rechercheuren (Balsam-Affäre)

Mitte der 80er Jahre ist die Fa. Balsam AG aus dem westfälischen Steinhagen bei Bielefeld weltbekannt: als weltweit führender Sportbodenhersteller (»Wir bereiten dem Sport den Boden«). Sport ist ›in‹ und viele geben dafür viel Geld aus, weshalb sich an dieser profitablen Branche auch die deutschen Großbanken als stille Teilhaber an der Balsam AG beteiligt haben. Was nur wenige wissen: Die Firma ist eigentlich längst bankrott. Dass alles noch weiter funktioniert, also rund 1.600 Mitarbeiter regelmäßig Lohn und Gehalt beziehen, hängt damit zusammen, dass Balsam nicht nur Sportböden herstellt, sondern vor allem eine ausgeklügelte Fälscherwerkstatt ist. Das, was man hingegen in der Wirtschaftspresse und in den regionalen Zeitungen liest, ist Fiktion.

Tatsächlich funktioniert das Geschäft so: Um kleine Aufträge in gigantische Großaufträge umzumünzen und Umsatz und Gewinn aufzublähen, werden Luftgeschäfte fingiert. Die Differenz wird in Spekulationsgeschäfte ›investiert‹, und zwar in gigantischer Größenordnung.

Beispiel: In der Nähe von Colmar hatte die französische Gemeinde Pfastatt-Richwiler für ihr Sportzentrum einen Bodenbelag geordert. Während der Stadtkämmerer dafür den ausgemachten Rechnungsbetrag im Wert von umgerechnet 51.911,10 DM (26.541,72 €) einkalkuliert, wird derselbe Auftrag in den Balsam-Büchern in einer Höhe von 3.449.484,57 DM (1.763.693,40 €) verbucht, also mit dem 66fachen (!) Auftragswert. Balsam stellt daher zwei Rechnungen aus. Eine ist für den Kunden bestimmt. Eine zweite fingierte (und erhöhte) Rechnung reicht Balsam an die Fa. Procedo in Wiesbaden weiter, Europas größtem Vorfinanzierungs-Unternehmen, an dem Balsam selbst (was keiner weiß), vor allem aber auch die Allianz Versicherung über eine Tochter beteiligt ist.

Procedo wiederum nimmt die Rechnung, die von dem Kunden erst später bezahlt werden wird, entgegen und gibt in fast gleicher Höhe darauf einen Kredit an die Balsam AG: für einen Auftrag im Wert von rd. 52.000 DM insgesamt über 3 Millionen DM. Balsam nimmt das Geld und spekuliert mit der Differenz weltweit an den Devisen- und Wertpapiermärkten. Das geht mal gut und geht mal schief. Angesichts der Höhe dieser Luftgeschäfte, die man macht, spielt das keine Rolle, denn unterm Strich bleibt genügend übrig, um die Beschäftigten zu bezahlen und den eigenen Firmenbossen Vorstandsgehälter in Millionenhöhe zu garantieren. Solange sich das gigantische Finanzierungskarussell (noch) dreht und alle ihren Reibach machen (können), droht keine Gefahr.

Ein ehemaliger Prokurist einer Auslandstochter, der nicht weiter mitmachen wollte und inzwischen in den USA selbständig ist, entschließt sich 1992 zu einer Anzeige wegen Betrugs. Zu diesem Behufe stellt er einen dicken Ordner voller kopierter Unterlagen, Belege, Fotos von Sportanlagen nebst ihrer Adressen usw. zusammen. Insgesamt fünf Ordner sind es, die im Dezember 1992 an

1. die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität)
2. die Steuerfahndung dort
3. das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in Hamburg
4. die Zeitschrift Manager Magazin (SPIEGEL-Tochter) sowie
5. an den Verein Business Crime Control (vgl. im Buch S. 352) in Maintal bei Frankfurt/M. gehen.

Die Ordner sind gut sortiert, gegliedert und alles ist bestens beschriftet – sozusagen der Idealfall, wenn Informanten anonym Unterlagen herausgeben. Für die Staatsanwaltschaft macht es der Informant ein wenig spannender: Er adressiert den Ordner nicht direkt, sondern schickt einen Brief: »Holen Sie die für Sie bestimmten vertraulichen Informationen aus dem Schließfach im Bahnhof Bielefeld mittels beiliegendem Schlüssel.«

Es tut sich nichts. Einfach nichts. Auch nicht nach mehreren Wochen. Und nicht nach mehreren Monaten – die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige sowie die Unterlagen längst zu den Akten abgelegt.

Dem SPIEGEL und dem Manager Magazin ist die Geschichte offenbar zu uninteressant oder zu komplex, denn trotz der vielen Dokumente: Man müsste – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – natürlich weiter recherchieren.

Nur beim Verein BCC, bei dem der Informant als einzigem nochmals telefonisch nachfasst, tut sich etwas: Der Vereinsvorsitzende, Prof. Hans SEE, will einen SPIEGEL-Redakteur vor Ort arlarmieren, was auch geschieht; nur ist der aktuell gerade mit ganz anderen Recherchen ausgelastet, die wenig später für Wirbel sorgen werden: Oskar LAFONTAINE’s merkwürdige Kontakte in die Unterwelt (vgl. im Buch S. 25 ff).

Nach einem dreiviertel Jahr – inzwischen schreibt man den Monat September des Jahres 1993 – riskiert der Informant einen zweiten Anlauf. Er meldet sich nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft oder dem SPIEGEL in Hamburg, sondern bei der Bielefelder Kripo – Kriminalbeamte reagieren ganz oft sehr viel unkomplizierter als hochrangige Staatsermittler und leisten noch viel öfter sehr viel bessere Kärnerarbeit und ›Sportsgeist‹ dabei. Bei der Kripo im Polizeipräsidium ist man ganz Ohr und vereinbart sofort einen Termin.

Der jetzt beauftragte Kripobeamte, KHK Karl-Heinz WALLMEIER, macht auch gleich einen Termin bei der Staatsanwaltschaft aus, um sich nach der Anzeige und dem bisherigen Ermittlungsstand zu erkundigen. Einblick in die Akte erhält er dort nicht. Zunächst blockiert der zuständige Oberstaatanwalt mit dem Hinweis, dies sei ein Steuerstrafverfahren und da sei ja das Steuergeheimnis vor. Als sich der Kripobeamte in den entsprechenden Vorschriften schlau macht und es erneut mit dem Hinweis auf die Rechtmäßigkeit seines Anliegens versucht, blitzt er wieder ab: Das Verfahren ginge die Polizei nichts an, so der Oberstaatsanwalt.

Der Kripobeamte, KHK WALLMEIER, lässt sich nicht beirren und trifft sich erneut mit dem Informanten und später noch mehrere Male, denn er beginnt ab jetzt in Kenntnis der konkreten Vorwürfe und der neun Monate alten Anzeige eigene Ermittlungen, denn auch ein weiteres Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt und weitere Zusendungen und Übergaben von Ermittlungsergebnissen bringen die Sache dort nicht voran. Der Kripobeamte ermittelt daher selbstständig. Mit Rückendeckung seines Chefs und des Polizeipräsidenten opfert er Urlaub: Er fährt in den Elsaß, um in der französischen Gemeinde Pfastatt-Richwiler vor Ort zu recherchieren.

Der Bürgermeister zeigt ihm die Rechnung der Fa. Balsam für den neuen Sportboden, die der Kripobeamte mit der seitens des Informanten erhaltenen Abrechnungs- bzw. Kreditierungsliste der Fa. Procedo vergleichen kann: Die Differenz zwischen beiden Zahlen ist gleichbedeutend mit dem Faktor 66. Ein weiteres Rechercheergebnis: Wie vom Informanten behauptet, sind Projekte an anderen sechs französischen Standorten überhaupt nicht existent.

Mit diesem und anderen Ergebnissen versehen versucht es der Kripobeamte beim Oberstaatsanwalt nochmals und schlägt ganz offiziell ein Rechtshilfeersuchen vor. Der Staatsanwalt lehnt ab. Der Kripobeamte recherchiert weiter, denn inzwischen ist auch ein Bekannter des Informanten, ebenfalls ein ehemaliger Balsam-Auslandsmitarbeiter aus den USA bereit, präzise Details auszusagen. Der Kripobeamte übergibt die Vernehmungsprotokolle dem Oberstaatsanwalt mit der dringenden Bitte, doch zu prüfen, ob dieser Zeuge noch benötigt würde, weil der nämlich wieder abreisen müsse. Zwei weitere Balsam-Mitarbeiter aus den USA und aus Saudi-Arabien (auch dorthin unterhält die Firma Geschäftsverbindungen), bestätigen die Angaben des Informanten bzw. Zeugen und geben zusätzliche Details bekannt.

Doch auch daran zeigt die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität keinerlei Interesse. Statt dessen setzt sie jetzt den aufmüpfigen Kriminalhauptkommissar unter Druck: Wieso der denn eigenmächtig im Ausland recherchieren könne? Ob er denn nichts besseres zu tun habe? Wieso der überhaupt dazu käme, diesen Fall zu bearbeiten, wo doch die Zuständigkeit ganz klar bei der Staatsanwaltschaft läge?

KHK WALLMEIER ermittelt trotzdem weiter: Mittels Handelsregisterakten, Informationen von Auskunfteien (vgl. S. 255 ff) und Presseberichten kann er mehrere Auffälligkeiten entdecken. Unter anderem die bisher nur aus Einzelbeispielen bekannte Diskrepanz zwischen den offenbar real getätigten Balsam-Umsätzen und den seitens Procedo bereitgestellten Vorfinanzierungssummen (Factoring) für die aquirierten Aufträge: Jetzt gibt es Zahlen über verschiedene Jahre. Und weiter: Dass der Balsam-Chef einen kleineren, aber verdeckten Gesellschafteranteil an der Procedo hält und als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. Dies scheint zumindest für eine engere ›Zusammenarbeit‹ zwischen diesen beiden Firmen zu sprechen. Weiterhin ergibt sich, dass ein und derselbe Wirtschaftsprüfer, ein Studienfreund des Procedo-Inhabers, die Bilanzen von Procedo und Balsam unter zwei verschiedenen Firmennamen attestiert.

Die entsprechenden Vermerke, die mit den Worten schließen, »Weitere Ermittlungen sind verdeckt nicht möglich«, gibt der Kripobeamte an den Oberstaatsanwalt. Reaktion: Sie seien »mangels Quellenabgabe wertlos« (PUA NWR: 63). Und auch ein zwischenzeitlich entstandenes Vernehmungsprotokoll des Informanten selbst vom 20. April des Jahres 1994 würdigt der Oberstaatsanwalt keines ernsthaften Blickes; er habe sie, da sie »im übrigen wertlos seien, …›zum Abheften‹ (wörtlich) gegeben« (PUA NRW: 65).

Durchsuchungen und Beschlagnahme – im Normalfall – kann die Polizei nicht veranlassen. Dies ist der Job der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits einen richterlichen Beschluß erwirken muß. Legen Staatsanwälte ihre Hände in den Schoß, passiert auch nichts. Dies ist die Situation im Monat Mai 1994. Nach jetzt vollen eineinhalb Jahren, seit Dezember 1992, ist nichts passiert und die Ermittlungen müssen sich im Kreise drehen. Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck über die Medien.

Am 31. Mai 1994 geht abends die ZDF-Sendung Frontal über den Bildschirm. In einem siebenminütigem Beitrag wird eine Sportanlagenbaufirma aus dem Westfälischen vorgestellt, allerdings ohne Namensnennung. Vorwurf: Seit Jahren erschleiche sie sich durch Luftgeschäfte Kredite. Beleg: Ein Insider mit verdecktem Gesicht und abgefälschter Stimme erklärt, wie der Kreditbetrug funktioniert. Und weiter: Dass Finanzierungsgesellschaften und Banken immer so lange mitmachen, wie dabei viel Geld für sie herausspringt.

Nachdem das ZDF das Thema in die öffentliche Wahrnehmung ge-pusht hatte, übernimmt die Neue Westfälische Zeitung, das Regionalblatt in der Region, am übernächsten Tag, ab 2. Juni, das Agenda Setting: »Staatsanwalt ermittelte wegen Kreditbetrugs gegen Balsam AG« heisst es da sinnigerweise. Die Firma streitet alle Vorwürfe ab, versteht sich – der aufgetretene Informant sei wegen »grober Pflichtwidrigkeit entlassen« worden und würde deshalb die Firma »mit immer wiederkehrenden Verleumdungen verfolgen«.

Natürlich weiß man bei Balsam, dass dies glatt gelogen ist, und so taucht tags drauf ein Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft auf, der den Firmenboss Friedel BALSAM vertritt, legt die Kopie eines älteren Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, nach der das Landgericht Bielefeld bereits im Januar dem Informanten mehrere geschäftsschädigende Behauptungen untersagt hatte, und dies auf der Basis von Eidesstattlichen Erklärungen, u.a. einer solchen des Finanzchefs: Demnach seien alle Vorwürfre frei erfunden!

Drei Tage taucht derselbe Anwalt wieder auf. Diesesmal ist er nicht mehr der Rechtsvertreter des Firmenboss; diesesmal kommt er als Anwalt des Finanzchefs Klaus SCHLIENKAMP. Der nämlich ist inzwischen in sich gekehrt, weil er genau weiß, dass das gigantische Finanzierungskarussell endgültig zu Ende ist. Der Finanzchef, mit einem Jahressalär von 4 Mill. DM ausgestattet, erscheint gleich mit leichtem Gepäck, und er hat nicht nur seine Zahnbürste dabei, sondern auch sein Lederköfferchen, das er immer – egal, wo und wann – stets bei sich führte: die hauseigene Fälscherwerkstatt – gefälschte Briefbögen der Barclay-Bank in New York, gefälschte Bestätigungsbriefe einer US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und sonstiges Fälscherutensil. Der Finanzchef legt ein umfangreiches Geständnis ab.

Jetzt auf einmal kommt auch die Staatsanwaltschaft auf Trab: Sie nimmt zwei weitere Vorständler sowie den Firmenboss, Friedel BALSAM, in Haft. Der bisher absolut desinteressierte Oberstaatsanwalt, Jost SCHMIEDESKAMP, sieht sich plötzlich im Rampenlicht der Öffentlichkeit, lässt die Firma durchsuchen und Konten sperren, spricht auf einer Pressekonferenz von einem Schadensvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. DM und tritt sogar in einer der nächsten Frontal-Sendungen (14.6.94) auf, um sich über wirtschaftskriminelle Betrüger auszulassen.

Jetzt darf auch KHK WALLMEIER zum ersten Male Einblick in die bisherigen staatsanwaltschaftlichen Akten nehmen, wobei er feststellen kann, dass gar nicht alle seiner Vernehmungsprotokolle enthalten sind. Allerdings: Niemand mehr kann die Ermittlungen und alles weitere aufhalten, und so kommt es, wie es kommen muß: Die Balsam AG muß Konkurs anmelden. Der hinterlassene Schaden ist immens: fast zwei Milliarden DM. Es trifft vor allem die Banken. Insbesondere jene, die gerade auch beim Immobilienbetrüger Jürgen SCHNEIDER aus Königstein bei Frankfurt/M. Milliardenbeträge verlieren – und der ist seit wenigen Wochen flüchtig.

Der amtierende NRW-SPD-Justizminister im Düsseldorfer Landtag, von den Grünen befragt, was da denn in der Bielefelder Staatsanwaltschaft los sei, erweist sich als das, was Politiker oft sind, nämlich berufsmäßige (Dumm-)Schwätzer: Der Fall sei nach Rücksprache »ordnungsgemäß bearbeitet« worden.

So ordnungsgemäß natürlich nicht, denn nach einem beauftragten Untersuchungsbericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln noch im gleichen Jahr wird der Bielefelder Oberstaatsanwalt SCHMIEDESKAMP erst vom Dienst suspendiert, danach in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Drei weitere Kollegen erhalten so genannte Verweise.

1995 beginnt der Prozess, an dessen Ende im Jahre 1999 nach fünf Jahren Verhandlungsdauer (875 Seiten Anklageschrift, 200 Zeugen, 400.000 Blatt Beweismaterial) hohe Haftstrafen verhängt werden: über den Firmenboss acht, über den Finanzchef zehn Jahre; andere müssen nur zwei Jahre in den Knast.

Die beiden Redakteure der Neuen Westfälischen, die unmittelbar nach (!) der ersten Fernsehsendung regelmäßig über den Fall berichten, erhalten 1995 den Wächterpreis der Deutschen Tagespresse. Auch DER SPIEGEL setzt zwei Wochen nach dem öffentlichen Knall mit seiner Berichterstattung ein (24/1994), indem er die Unterlagen, die er eineinhalb Jahre zuvor erhalten hatte, aus seinem Archiv ausbuddelt und eine zweiseitige Geschichte daraus macht.

Der unerschrockene und unermüdliche Kripobeamte, KHK Karl-Heinz WALLMEIER, der diesen Fall ermittlungstechnisch überhaupt ins Rollen gebracht hatte, erhält ebenfalls einen Preis ganz besonderer Art: Der Verein Business Crime Control verleiht ihm den »BCC-Preis 1994«, der einmal im Jahr »für besondere Verdienste bei der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen« vergeben wird. Die Begründung für die Wahl des Ausgezeichneten ist das, was die Staatsanwaltschaft dem tapferen Kripomann zum Vorwurf gemacht hatte: für die »von Anfang an eigenmächtigen Ermittlungen«.

Einige Anmerkungen:

Zusammenhängende Darstellungen zu diesem Fall gibt es (bisher) nicht.

Amtliche Informationen zur ‚Untätigkeit‘ der Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft existieren in Form des „Bericht über die weitere Prüfung der Ermittlungsvorgänge des Kompexes Balsam AG“ vom 7.10.1994 durch den Kölner Generalstaatsanwalt (Az: 405 E – 7.356) sowie in Form des „Schlußbericht“, vorgelegt vom „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III“ im Düsseldorfer Landtag, betreffend den „Balsam-Komplex“ v. 7.4.1995 (NRW-LT-Drucksache 11/8654).

Der Journalist Martin KEßLER hatte 2001 für den WDR einen 45minütigen Film gedreht: „Das Milliardengrab – Balsam für die Banken“, in dem vor allem der ehemalige Finanzschef ausführlich zu Wort kommt (im Gefängnis), der ein halbes Jahr vor Urteilsverkündung im Frühsommer 1999 geflohen war, 2000 aber auf den Philipinen via Zielfahndung wieder aufgegriffen wurde. Der Film ist informativ und unterhaltsam zugleich. SCHLIENKAMP hatte bereits 1994 in seiner U-Haft auf 230 Seiten schriftlich eine Art Geständnis verfasst. Titel: „Das Milliardengrab“. Es soll irgendwann als Buch erscheinen, wird aber vor allem die Innenansicht des Geschehens und seines maßgeblichen Akteurs darstellen.

Von den betroffenen Banken, die alle an diesem Rad mitgedreht hatten, musste – wie das hier zu Lande üblich ist – keine auf die (strafrechtliche) Anklagebank. Allerdings hatte der Konkursverwalter der Balsam AG in einem Falle auf zivilrechtlichem Weg Erfolg: Der Balsam-Aufsichtsratsvertreter der Deutschen Bank AG, die an Balsam über eine Tochterfirma „WFG“ indirekt bzw. verdeckt beteiligt war, muss aus seiner Privatschatulle 5 Millionen DM an Schadensersatz zahlen.

Im Dezember 2002 jährt sich der Umstand zum zehnten Mal, dass der Informant, ein früherer Prokurist, Aktenordner an insgesamt 5 Adressen verschickt hatte.